Eine Wählerin mit Kopftuch wartet in einem Wahllokal auf ihre Stimmabgabe (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / dpa | Monika Skolimowska)

Bundestagswahl

Mit Kopftuch im Wahllokal: Das sagt das Gesetz!

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Eine Frau mit Kopftuch darf bei der Bundestagswahl erst nicht wählen. Der Grund: Sie sei verschleiert und das sei nicht erlaubt. Das stimmt aber nicht!

Die Frau wollte im Wahllokal in einer Schule in Bergheim in Nordrhein-Westfalen ihre Stimme zur Bundestagswahl abgeben. Aber ihr wird der Zutritt verweigert. Die Wahlhelferin sagte, sie müsse erst das Kopftuch ausziehen. Mit Kopftuch und Maske sei sie nicht zu erkennen und "Verhüllung" sei nicht erlaubt.

Es gibt kein "Verhüllungsverbot" im Wahlgesetz

Die Wahlhelferin berief sich auf das Bundeswahlgesetz. Doch das ist nicht richtig! In dem Gesetz gibt und gab es kein Verbot, mit Kopftuch wählen zu gehen.

Gerade gesehen. In Bergheim, meiner alten Heimat, ist ganz ungeniert strafbare Wahlbehinderung begangen worden, weil die Wahlhelfer meinten, es gäbe ein Gesetz, das vorschreiben würde, man dürfe an der Wahlurne kein Kopftuch tragen. Konsequenzen? Ich hoffe es gibt welche. https://t.co/hoojLzJFzA

Wählerin beschwert sich bei der Stadt

Die muslimische Wählerin meldete den Vorfall bei der Stadt. Die setzte sich mit dem Wahllokal auseinander. Erst danach durfte die Frau wählen gehen. Die Wahlhelfer in der Schule sprachen von einem "Missverständnis". Der Bürgermeister von Bergheim schloss einen islamophoben oder rassistischen Hintergrund aus.

Ob der Vorfall Konsequenzen hat und ob noch mehr Frauen mit Kopftuch die Wahl verweigert wurde, ist bisher nicht bekannt.

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