Arm bekommt Pflaster nach Impfung (Foto: picture-alliance / Reportdienste, dpa | Mohssen Assanimoghaddam)

Pandemie

Corona-Impfpflicht - Was is' jetzt Phase?

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Seit Ende Dezember 2020 wird in Deutschland gegen das Coronavirus geimpft - aber kommt jetzt auch die Impfpflicht für alle? Darüber wird im Bundestag heute diskutiert. Welche Meinungen es in der Politik, Wissenschaft und aus rechtlicher Sicht gibt, erfährst du hier.

Sehr viele Menschen in Deutschland sind bereits gegen das Coronavirus geimpft, viele sogar schon geboostert. Einige aber auch noch gar nicht. Die Corona-Impfquote in Deutschland ist zu gering, sagen Wissenschaftler*innen. Deswegen wurde bereits eine "einrichtungsbezogene" Impfpflicht beschlossen. Mehr dazu weiter unten. Aber wie viele Menschen sind in Deutschland eigentlich gegen Covid-19 geimpft?

Wie viele Menschen sind gegen das Coronavirus geimpft?

Die Zahlen (automatische Aktualisierung) beruhen auf den offiziellen epidemiologischen Daten des Robert Koch-Instituts, der Landesgesundheitsämter, des DIVI-Intensivregisters und Berechnungen des SWRdata-Teams auf dieser Basis:

 


64.526.055
Menschen wurden geimpft
77,6 je 100 Einwohner

davon sind
63.066.812
grundimmunisiert
75,84 je 100 Einwohner

Ob es eine Corona-Impfpflicht geben soll, wird stark diskutiert. Es gibt viele verschiedene Meinungen - nicht nur in der Politik. Denn es spielen viele Faktoren eine Rolle. Auch rechtliche Fragen müssen geklärt werden.

Über welche Ideen einer Impfpflicht im Bundestag aktuell diskutiert wird, kannst du hier nachlesen:

Die "einrichtungsbezogene" Impfpflicht soll ab März 2022 kommen. Sie wurde mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes am 10. Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Grund sind die hohe Zahl der Corona-Neuinfektionen und die angespannte Lage auf den Intensivstationen.

Impfpflicht - Ja oder Nein? Das sagen Wissenschaftler*innen und Politiker*innen

Mirko Drotschmann (MrWissen2go) ist selbst geimpft, aber trotzdem gegen eine Impfpflicht. Wieso, hat Mirko in einem Meinungsvideo zusammengefasst. Hier erklärt er auch noch, welche anderen Möglichkeiten es seiner Meinung nach geben könnte:

Mai Thi Nguyen-Kim (maiLab) findet eine Impfpflicht mittlerweile ok. In ihrem Video erklärt sie wieso:

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spricht sich schon länger öffentlich für eine Impfpflicht aus: "Wir kommen ohne eine Impfpflicht aus meiner Sicht aus dem Schlamassel nicht mehr heraus. Wir werden im Herbst wieder Probleme haben", sagte er bei Markus Lanz (19.01.22).

Wie viele andere andere deutsche Politiker*innen, befürwortet auch Bundeskanzler Olaf Scholz inzwischen eine allgemeine Impfpflicht. Auch der Ethikrat soll eine Empfehlung zur Impfpflicht ausarbeiten. Über die allgemeine Impfpflicht soll dann Anfang 2022 der Bundestag abstimmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte in den „Tagesthemen“, die Impfpflicht könnte im Februar oder Anfang März 2022 in Kraft treten.

Medizinethikerin und Ex-Ethikratmitglied Christiane Woopen ist eher skeptisch. Sie glaubt nicht, dass schon Anfang 2022 ein „ausreichend gut diskutiertes“ Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht vorliegt, sodass darüber abgestimmt werden könnte.

Ethikrat: Ja zur Impfpflicht - aber unter Auflagen

Der Deutsche Ethikrat hat sich jetzt mehrheitlich dafür ausgesprochen, die gesetzliche Impfpflicht auszuweiten. Zum Schutz anderer hatte der Ethikrat schon von der moralischen Pflicht gesprochen, sich gegen Corona impfen zu lassen. Nach den aktuellen Entwicklungen um die neue Corona-Variante Omikron ist der Ethikrat jetzt zum Ergebnis gekommen, dass eine Impfpflicht als Schutz vor den gravierenden Folgen künftiger Pandemiewellen gerechtfertigt sei.

Die aktuelle vierte Welle könne das zwar nicht brechen, aber negative Folgen in der Zukunft abschwächen und verhindern. Der Ethikrat nennt hier "eine hohe Sterblichkeit, langfristige gesundheitliche Beeinträchtigungen eines signifikanten Teils der Bevölkerung oder einen Kollaps des Gesundheitssystems".

13 der 24 Mitglieder befürworten eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene. Sieben halten eine Impfpflicht für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen für ausreichend - das wären zum Beispiel Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen.

Allgemeine Corona-Impfpflicht - geht das rechtlich?

Eine Impfpflicht kann nicht einfach so durchgesetzt werden. Viele rechtliche Fragen müssen erst geklärt werden. Laut Verfassungsrechtler*innen sei eine Impfpflicht ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Mehrere renommierte Juristen halten die Impfpflicht allerdings für vereinbar mit dem Grundgesetz:

Beispielsweise der Staatsrechtler Ulrich Battis. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar - und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen". Er verweist dabei auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt. "Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, hat dahinter zurückzutreten."

Der Bielefelder Rechtsprofessor Franz C. Mayer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die Freiheit der Einzelnen endet da, wo Freiheit und Gesundheit anderer in Gefahr sind - das ist hier der Fall, wenn die Impfkampagne nicht gelingt."

Der Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler ist hingegen der Meinung, Staat und Politik hätten noch nicht genug mit skeptischen Bürger*innen kommuniziert. Er halte eine Impfpflicht für "unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig, solange es Möglichkeiten zur Kommunikation gibt".

Noch mehr Infos dazu gibt's hier:

Allgemeine Corona-Impfpflicht - und dann?

Sollte die allgemeine Impfpflicht kommen, soll es bei Verstößen Geldstrafen geben. Das befürwortet auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Er ist aber gegen härtere Strafen: "Ins Gefängnis muss niemand", erklärte Lauterbach. Mehr dazu checkst du hier:

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