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Der Bundestag hat die Corona-"Notbremse" für ganz Deutschland beschlossen. Sie soll für mehr Klarheit im Umgang mit der Pandemie zu sorgen. Dabei sollen bundesweit einheitliche Regelungen helfen. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz setzen diese bereits teilweise schon um. Welche Corona-Regeln im Moment bei dir gelten und was gerade diskutiert wird, checkst du hier.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt weiter an, über 5,5 Millionen Menschen in Deutschland haben vollen Impfschutz (Stand 19.04.21). Währenddessen hat der Bundestag eine Corona-"Notbremse" beschlossen, die bundesweite schärfere Regeln für Regionen mit hohen Inzidenzzahlen vorschreibt. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird die Notbremse bereits umgesetzt.

Hier geht's zu den Regeln in Rheinland-Pfalz.

Hier geht's zu den Regeln in Baden-Württemberg.

Corona-"Notbremse" und Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Was bedeutet das?

Schon Anfang März hatten sich Bund und Länder auf eine Notbremse geeinigt, die in Regionen mit hohen Inzidenzen greifen sollte. Die Länder hatten das dann aber sehr unterschiedlich durchgesetzt - ein "Flickenteppich" an Corona-Regeln ist entstanden. Deshalb hat der Bundestag jetzt die Corona-"Notbremse" beschlossen. Damit ist bundesweit, einheitlich geregelt, welche Maßnahmen bei welchen Inzidenzwerten greifen sollen. Auch der Bundedsrat hat Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgesegnet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll das Gesetz am Freitag, den 23. April, unterschreiben. Damit könnte es schon am Samstag (24. April) in Kraft treten. Dann sollen die Regelungen erstmal bis Ende Juni gelten. Weil die Regeln dann Bundesgesetz werden, können einzelne Bundesländer nicht einfach andere Regeln bestimmen.

Mit entsprechenden Änderungen im Infektiosschutzgesetzes ist der Bund dann befugt, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Dann gilt bundesweit zum Beispiel:

  • ab einer Inzidenz von 100: Ausgangsbeschränkung zwischen 22.00 und 5.00 Uhr
  • ab einem Inzidenzwert von 165: kein Präsenzunterricht mehr an Schulen
  • bis zu einer Inzidenz von 150: Einkaufen per Terminvergabe möglich, wenn Kund*innen einen negativen Corona-Test vorweisen können

Aktuelle Corona-Regeln in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Friseur, Schule, Einzelhandel und Co.: Das gilt in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz gelten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 schärfere Regeln, da es eine "Notbremse" gibt. Ab einer Inzidenz von über 200 gibt es weitere Verschärfungen.

Hier checkst du den aktuellen Inzidenzwert in deiner Region:

Das gilt in Rheinland-Pfalz in Regionen mit einer Inzidenz von unter 100:

In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 gelten die schon bestehenden Regeln in Rheinland-Pfalz. Das heißt:

  • Friseure, Fußpflegeeinrichtungen, Kosmetik- und Nagelstudios , Piercing und Massagesalons und andere körpernahe Dienstleister dürfen öffnen.
  • Kontaktbeschränkungen: Zwei Hausstände mit maximal fünf Personen dürfen sich treffen (Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt).
  • Sport: Kontaktfreies Training mit bis zu 10 Personen ist im Freien und auf allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ohne Dach zulässig
  • In Schulen findet Wechselunterricht statt

Das gilt in Rheinland-Pfalz in Regionen mit einer Inzidenz von über 100:

Ist der Inzidenzwert in einer Kommune über 100, soll die Notbremse in Rheinland-Pfalz greifen. Wie diese genau aussieht, hängt aber von den einzelnen Kommunen ab. Möglich sind:

  • Kontaktbeschränkungen: Treffen eines Haushalts mit einer Person aus einem anderen Haushalt erlaubt (Kinder bis 6 Jahre werden nicht mitgezählt).
  • Ausgangsbeschränkungen: Zwischen 21 und 5 Uhr darf die eigene Wohnung/das eigene Grundstück nur aus "triftigem Grund" verlassen werden (z.B. gesundheitliche Notfälle oder Berufsausübung).
  • Friseure dürfen geöffnet bleiben unter Einhaltung der Maskenpflicht
  • Kosmetikstudios, Wellnessmassagesalons, Tattoo- oder Piercing-Studios und ähnliche Betriebe müssen schließen.
  • Schließung der Außengastronomie
  • Sport: Nur zulässig in Form von kontaktlosem Individualsport, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts ausgeübt werden.
  • Einzelhandel: Nur mit eingeschränktem Termin-Shopping

Die ausführlichen Corona-Regeln des Landes Rheinland-Pfalz, findest du hier.

Fahrschule, Ausgangsbeschränkung, Fitnesstudio und Co.: Das gilt in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg gelten ab Montag, 19. April, neue Corona-Regeln. Damit setzt das Land die "Bundes-Notbremse" jetzt schon um. Es gelten schärfere Regeln in Regionen mit hohen Inzidenzen. Das betrifft fast alle Kreise in Baden-Württemberg:

Das gilt in Baden-Württemberg in Regionen mit einer Inzidenz von über 100 (an drei aufeinanderfolgenden Tagen):

  • Kontaktbeschränkungen: Treffen eines Haushalts mit einer Person aus einem anderen Haushalt erlaubt (Kinder bis 14 Jahren zählen hier nicht mit).
  • Ausgangsbeschränkung: Zwischen 21 und 5 Uhr darf die eigene Wohnung/das eigene Grundstück nur aus "triftigem Grund" verlassen werden (z.B. gesundheitliche Notfälle oder Berufsausübung).
  • Schule: Es findet Wechselunterricht statt. Unabhängig vom Inzidenzwert gilt eine Testpflicht für Schüler*innen und Lehrer*innen - auch in der Notbetreuung.
  • Läden: Alle Läden, die nicht zur Grundversorgung gehören, müssen schließen. Sie dürfen aber "Click & Collect" anbieten. Lieferdienste bleiben erlaubt.
  • Friseure & Barbershops: Bleiben geöffnet, allerdings musst du einen negativen Schnelltest, einen Impfnachweis oder den Nachweis einer durchgemachten Infektion vorweisen können.
  • Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios, kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und Sonnenstudios müssen geschlossen bleiben.
  • Fahrschule: Praktische Fahrstunden und Fahrprüfungen sind möglich, Theorieunterricht findet online statt. Während der Fahrstunden und -prüfungen müssen medizinische Masken getragen werden.
  • Sport: Nur zulässig in Form von kontaktlosem Individualsport, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts ausgeübt werden. Außerdem erlaubt sind Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen von Spitzen- und Profisport.

Das gilt in Baden-Württemberg in Regionen mit einer Inzidenz von über 200 (an drei aufeinanderfolgenden Tagen):

Sollte die Inzidenz in einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen bei über 200 liegen, wird in Schulen auf Fernunterricht umgestellt (außer für die Notbetreuung bis zur 7. Klasse, Abschlussklassen und die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) G und K). In Kitas, Kindergärten und Kindertagesbetreuungen darf nur noch Notbetreuung angeboten werden.

Ab wann gibt es Lockerungen in Baden-Württemberg?

Wenn die Maßnahmen wirken und die Inzidenzen sinken, soll es Lockerungen geben. Ab einer Inzidenz unter 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen sollen Treffen von bis zu zehn Personen aus maximal drei Haushalten erlaubt sein. Ab einer Inzidenz unter 50 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen darf der gesamte Einzelhandel unter Pandemie-Bedingungen (z.B. Maske tragen) öffnen. Sport soll draußen mit bis zu zehn Personen erlaubt sein, drinnen mit fünf Personen aus zwei Haushalten.

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg, die seit dem 19. April gilt, findest du hier.

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