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Ladendiebe oder Randalierer können in Baden-Württemberg bald schneller bestraft werden. Wer erwischt wurde, kann mit Expressurteilen innerhalb eines Tages verurteilt werden.

Baden-Württemberg will die sogenannten beschleunigten Gerichtsverfahren künftig flächendeckend einsetzen. Die Tests in Freiburg, Stuttgart und Mannheim seien erfolgreich gewesen, sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU). Sie hält die Verfahren vor allem bei jüngeren Tätern für geeignet. Wenn zwischen Tat und Verurteilung wenig Zeit vergehe, sei das aus pädagogischer Sicht sinnvoll, sagte sie. Die Täter würden also direkt die Konsequenzen spüren und im besten Fall daraus lernen.

Weiterer Vorteil: An den Gerichten stauen sich weniger Verfahren, wenn direkt nach der Straftat das Urteil fällt. Dafür sollen auch zusätzliche Richter und Staatsanwälte eingestellt werden.

Erwischt und verurteilt innerhalb eines Tages

Und so funktioniert das: Jemand wird bei einer Straftat erwischt. Die Beweislage ist eindeutig und es ist ein verhältnismäßig kleines Delikt, bei dem die Höchststrafe maximal ein Jahr beträgt. Wenn der Beschuldigte einverstanden ist, kommt er dann innerhalb von 24 Stunden vor einen Richter und bekommt sein Urteil.

Bei den Tests in den drei Städten gab es 183 Schnellverfahren, 130 davon wurden am selben Tag oder Tag danach verhandelt. 95 Mal wurden Freiheitsstrafen mit und ohne Bewährung verhängt. 125 Angeklagte akzeptierten die Strafen sofort und legten keine Rechtsmittel ein. Auch Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen setzen die schnellen Verfahren ein.

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