Für UNRWA bedeutet das Verbot, dass die Organisation die Arbeit in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert. Der Grund für das umstrittene Gesetz: Israel wirft UNRWA vor, dass einige Mitarbeiter an Terroraktivitäten beteiligt waren - unter anderem am Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober.
Israelisches Parlament verbietet UNRWA
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Israelisches Parlament verbietet UNRWA
Das waren die Reaktionen auf Israels Gesetzentwurf
- Sieben westliche Länder - darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien - hatten noch kurz vor der Entscheidung dem israelischen Parlament ihre "tiefe Besorgnis" über die Gesetzespläne geäußert.
- Auch UN-Generalsekretär António Guterres hatte sich voher gegen Israels Pläne ausgesprochen: "Es wäre eine Katastrophe in einem jetzt schon kompletten Desaster."
- Die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland hatte die Entscheidung von Israel im Vorfeld scharf kritisiert. Das Gesetz verletze das Völkerrecht und sei eine Provokation für die gesamte internationale Gemeinschaft.
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