Das hat die Regierung am Montag beschlossen:
- Es soll mehr Zeit geben, um zu prüfen, ob eine geflüchtete Person wirklich das Recht hat zu bleiben. Dafür wird die Abschiebehaft von zwölf auf 18 Monate erhöht.
- Abschiebungen sollen generell schneller möglich sein.
- Das Militär soll dafür Lager errichten, in die Geflüchtete kommen, die irregulär eingereist sind.
Btw: Diese Lager sollen Medienberichten zufolge in wenig bewohnten, abgelegenen Gegenden entstehen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat gesagt, dass dadurch weitere "Unannehmlichkeiten und Unsicherheit in den italienischen Städten" vermieden werden sollen.
Ursula von der Leyen zu Besuch auf Lampedusa
Die Chefin der EU-Kommission hat sich am Sonntag die Situation vor Ort angeschaut. Sie will, dass die Geflüchteten besser in der EU verteilt werden und einige in ihre Heimatländer zurückkehren. Dafür möchte sie mit den Ländern sprechen. Außerdem soll die EU-Grenze am Mittelmeer stärker überwacht werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte in einem ARD-Interview, dass sie das gut findet:
Wir werden es nicht anders machen können. Ansonsten kriegen wir die Migrationsfrage so nicht in den Griff.
Was ist los auf Lampedusa?
Eigentlich sollte es für 400 Geflüchtete Platz geben - angekommen sind in den letzten Tagen Tausende. Deswegen wollen die Behörden so viele Menschen wie möglich auf das Festland bringen. Inzwischen hat der Stadtrat der Mittelmeerinsel den Notstand ausgerufen und eine Lösung für das Problem gefordert.
Jeder hat in irgendeiner Weise den Migranten geholfen, die Hilfe brauchten. Aber jetzt ist es wirklich an der Zeit, nach einer strukturellen Lösung zu suchen.
Insel Lampedusa ist ein Hotspot für Geflüchtete
Die Geflüchteten waren größtenteils mithilfe von Schleusern in kleinen Booten von Tunesien aus nach Lampedusa gereist. Die Insel liegt rund 150 Kilometer vor der Küste Tunesiens entfernt und ist eines der wichtigsten Fluchtziele. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk kamen letztes Jahr mehr als 46.000 Geflüchtete dort an.
