Der Bundesrat hat dem Verbot von "Gehsteigbelästigungen" zugestimmt. In der Zukunft gibt es eine Schutzzone von 100 Metern für Frauen, die darüber nachdenken abzutreiben oder sich dafür entschieden haben. Der Umkreis gilt für Beratungsstellen und Arztpraxen, die Abtreibungen durchführen. Bundesfamilienminsterin Lisa Paus sagt dazu:
Schwangere haben das Recht auf eine unvoreingenommene Beratung und eine selbstbestimmte Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch.
Gehsteigblästigungen: Bundesrat stimmt Gesetz zu
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Ergänzt: Mit der Änderung des Gesetzes ist das jetzt in einem Bereich von 100 Metern um den Eingang von Beratungsstellen, Kliniken und Arztpraxen untersagt.
Anmod: Schwangere sollen jetzt besser vor Belästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Gegnern geschützt werden. Einer Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes hat heute der Bundesrat zugestimmt. Vinetta Richter aus Berlin.
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Bis zu 5000 Euro kann es jetzt kosten, wenn man Schwangere auf dem Bürgersteig vor Schwangerschaftsberatungsstellen belästigt. Nicht nur die Beratungsstellen sind betroffen, auch vor Kliniken und Arztpraxen in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, stehen teilweise Abtreibungsgegnerinnen und Gegner. Sie versuchen Kontakt zu Schwangeren und den Mitarbeitenden aufzunehmen. Das Ziel dabei ist Schwangere davon zu überzeugen nicht abzutreiben. Dabei beten die Protestierenden laut, halten Plakate hoch oder blockieren sogar den Zugang mit Hindernissen. Mit der Änderung des Gesetzes ist das jetzt in einem Bereich von 100 Metern um den Eingang von Beratungsstellen, Kliniken und Arztpraxen untersagt.
Aus Berlin Vinetta Richter
Vinetta Richter Berlin
"Gehsteigbelästigung": Diese Strafe ist möglich
Wer gegen das Gesetz verstößt, kann eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro kassieren. Der Bundestag hatte das Gesetzt bereits im Juli beschlossen.
Health Abtreibung: Übernimmt die Krankenkasse die Kosten?
Die kurze Antwort: Nein, eigentlich nicht. Es gibt jedoch Ausnahmefälle und sogar eine Forderung der Caritas.
