Der russische Präsident Wladimir Putin während einer Pressekonferenz

Krim

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland

Stand
Autor/in
Shayan Mirmoayedi
Shayan Mirmoayedi
Max Stokburger
Max Stokburger

Die Richter stellten fest: Russland hat auf der ukrainischen Halbinsel Krim gegen Menschenrechte verstoßen.

Genauer gesagt hat Russland laut Gericht gegen das Recht auf Leben, gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und gegen die Meinungsfreiheit verstoßen. Es gibt demnach genug Beweise dafür, dass hinter den Menschenrechtsverletzungen ein Muster steckte und dieses von den russischen Behörden geduldet wurde. Russland hatte die Halbinsel Krim im Jahr 2014 völkerrechtswidrig annektiert und besetzt sie seitdem.

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EGMR verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen

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EGMR verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen

Was bedeutet das Urteil?

Russland ist 2022 aus dem Europarat und damit von der Europäischen Menschenrechtskonventionen ausgeschlossen worden. Die Vorfälle, um die es geht, fanden aber in den Jahren 2014 und 2015 statt. Deshalb kann das Gericht darüber entscheiden. Russland erkennt die Urteile des Gerichtshofs aber nicht an. Die Situation wird sich dadurch also sehr wahrscheinlich nicht ändern.

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