Auf diesem Foto vom georgischen Parlamentsfernsehen nehmen Gesetzgeber an einer Ausschusssitzung des georgischen Parlaments teil.

Politik

Georgiens Parlament drückt "Agentengesetz" gegen alle Proteste durch

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Christian Kreutzer
Christian Kreutzer

Organisationen, die zum Teil aus dem Ausland finanziert werden, sind jetzt in Georgien offiziell "ausländische Agenten". Das Gesetz ist durch - trotz aller Proteste.

Das Parlament von Georgien hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das ausländische NGOs zu "Agenten" erklärt. Sie können damit zum Beispiel überwacht und womöglich aufgelöst werden. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hatte zuvor noch versucht, das Gesetz zu verhindern. Aber vergeblich: Die Abgeordneten haben sie überstimmt.

Wird es in Georgien jetzt wie in Russland statt wie in Europa?

Der Hintergrund: Wie bei allen möglichen EU-Beitrittskandidaten finanzieren EU-Stellen (und auch welche aus den USA) dort Projekte, die helfen sollen, die Gesellschaft voranzubringen. Sie soll beispielsweise toleranter werden. Jetzt sind alle, die das wollen "ausländische Agenten".

Die Menschen in Georgien befürchten, dass es dort jetzt so wird, wie in Russland: Wer aufmuckt oder "anders" ist, kommt in den Knast. Wochenlang hatten Menschen gegen das "Agentengesetz" demonstriert:

Viele Georgier und EU-Politiker protestieren

Jetzt gehen die Proteste weiter. Gleich am Abend gingen in der georgischen Hauptstadt Tiflis wieder Tausende auf die Straßen:

Manifestación en Tiflis, #georgia. Una vez más las banderas europeas son contra el gobierno. Y las nacionales, tambiénhttps://t.co/8qGZaza0JR pic.twitter.com/nntE00PWLO

Die Europäische Kommission in Brüssel hat das EU-Beitrittsland Georgien deutlich vor den Folgen gewarnt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten würden "alle Optionen erwägen, um auf diese Entwicklungen zu reagieren", erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell. Auch das US-Außenministerium hat die Abstimmung verurteilt. Sie gefährde die demokratische Entwicklung des Landes.

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