Jens Spahn im Bundestag.

Migration

Politiker Spahn: Geflüchtete in Ruanda, Ghana und Georgien unterbringen

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Johannes Seiler
Johannes Seiler
Sarah Mokhtari-Serest
Sarah Mokhtari-Serest

Der CDU-Politiker will neue Geflüchtete "die irregulär die EU erreichen" in Drittstaaten bringen.

Damit will er erreichen, dass weniger Geflüchtete nach Deutschland kommen. Das sagte er am Wochenende der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Viele würden sich erst gar nicht mehr auf den Weg machen, wenn klar sei, "dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führt".

Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen.

Abkommen mit Ländern

Der Vorschlag ist auch in einem neuen Grundsatzprogramm der CDU festgehalten. Das Ziel sei es, dass die Asylverfahren in den Drittstaaten abgewickelt werden und Flüchtlinge dort auch bleiben können. Allerdings muss erst mit den jeweiligen Ländern verhandelt werden. Ruanda und Ghana sind wohl bereit dazu. Spahn findet auch, man soll auch mit osteuropäischen Beitrittskandidaten wie Georgien und Moldawien verhandeln.

Genfer Flüchtlingskonvention

In der Genfer Flüchtlingskonvention stehen die Grundregeln zum Schutz für Flüchtlinge. Laut Spahn steht dort nicht, dass man Flüchtlinge in der EU Schutz gewähren muss. "Wenn wir dafür sorgen, dass Verfolgte einen sicheren Schutzraum bekommen, dort gut versorgt werden und ohne Angst leben können, dann ist das Ziel der Flüchtlingskonvention erfüllt."

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