US-Senat stimmt für Ukrainehilfen – Votum im Repräsentantenhaus offen
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Nach einigem Hin und Her hat der US-Senat für weitere Ukrainehilfen gestimmt. Noch unklar ist, ob auch das Repräsentantenhaus zustimmen wird.
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Die ganze Nacht über hat der Senat diskutiert und am Morgen dann dem Gesetzwurf zugestimmt – mit 70 ja zu 29 nein-Stimmen. Der Entwurf sieht Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan vor. Insgesamt geht es um rund 95 Milliarden Dollar. Davon 60 Milliarden Dollar, knapp 56 Milliarden Euro, für die Ukraine. Mit der Zustimmung des Senats ist aber nur die erste Hürde genommen. Der Gesetzentwurf muss auch noch durch das Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben. Dass das Repräsentantenhaus zustimmen wird, ist im Moment eher unwahrscheinlich. Republikaner vom rechten Rand haben bereits klargestellt, dass sie weiteren Hilfen für die Ukraine nicht zustimmen werden. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, deutete nach der Einigung im Senat an, den Gesetzentwurf gar nicht e
Nach einigem Hin und Her hat der US-Senat für weitere Ukrainehilfen gestimmt. Noch unklar ist, ob auch das Repräsentantenhaus zustimmen wird.
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Die ganze Nacht über hat der Senat diskutiert und am Morgen dann dem Gesetzwurf zugestimmt – mit 70 ja zu 29 nein-Stimmen. Der Entwurf sieht Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan vor. Insgesamt geht es um rund 95 Milliarden Dollar. Davon 60 Milliarden Dollar, knapp 56 Milliarden Euro, für die Ukraine. Mit der Zustimmung des Senats ist aber nur die erste Hürde genommen. Der Gesetzentwurf muss auch noch durch das Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben. Dass das Repräsentantenhaus zustimmen wird, ist im Moment eher unwahrscheinlich. Republikaner vom rechten Rand haben bereits klargestellt, dass sie weiteren Hilfen für die Ukraine nicht zustimmen werden. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, deutete nach der Einigung im Senat an, den Gesetzentwurf gar nicht e
