Eine Gruppe von Menschen, bei denen es sich vermutlich um Migranten handelt, überquert den Ärmelkanal in einem kleinen Boot von der französischen Küste aus in Richtung Dover. (zu dpa: «Umstrittenes Gesetz zu Ruanda wieder im britischen Unterhaus»)

Migration

Abschiebungen nach Ruanda: Britisches Parlament stimmt zu

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Niklas Behrend
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Louis Leßmann
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Der Plan betrifft auch Migranten, die gar nicht aus Ruanda kommen. Das Gesetz ist sehr umstritten.

In der Nacht zum Dienstag hat das britische Parlament das Gesetz beschlossen. Darin wurde das afrikanische Land auch zu einem sicheren Staat erklärt. So will die britische Regierung mögliche Klagen in Zukunft verhindern. Denn:

Oberstes Gericht erklärte Ruanda-Plan für illegal

Den Plan, Migranten nach Ruanda abzuschieben - egal woher sie eigentlich stammen - gibt es schon länger. Er betrifft Menschen, die ohne Papiere nach Großbritannien kommen. Doch das Gesetz wurde von Anfang an heftig kritisiert - politisch aber auch rechtlich. Das Oberste Gericht in London hatte gesagt:

  • Es gibt keine sicheren Asylverfahren in Ruanda.
  • Es gibt kein Schutz vor Verfolgung.
  • Das Gesetz verstößt gegen mehrere Internationale Abkommen - unter anderem gegen die UN-Flüchtlingskonvention.

Schon vorher wurde eine erste geplante Abschiebung nach Ruanda vom Europäischen Gerichtshof in letzte Minute gestoppt.

Abschiebungen sollen schon in zehn bis zwölf Wochen starten

Die britische Regierung hat einen Deal mit Ruanda für die Abschiebungen gemacht, die bald beginnen sollen. Großbritannien will mit dem Gesetz Migranten abschrecken, sich auf die gefährliche Fluchtroute mit Booten zu machen.

Anfang des Jahres wurde das Gesetz auch noch durch das Parlament vorübergehend gestoppt:

Migration Abschiebungen nach Ruanda? Britisches Oberhaus ist dagegen!

Eigentlich wollte Großbritannien illegale Migranten nach Ruanda abschieben - das hat das britische Oberhaus gestoppt.

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