Der Grund: Es könne nicht sichergestellt werden, dass die Menschen in Ruanda geschützt sind. Die britische Regierung selbst berichtete 2021 von Menschenrechtsverletzungen in dem Land. Bei den Asylverfahren dort bestehe außerdem die Gefahr, dass Menschen wieder in ihre Heimatländer abgeschoben werden, die nicht sicher sind. Das sei nicht mit den Gesetzen in Großbritannien vereinbar. Die Vereinbarung zwischen Großbritannien und Ruanda wurde deshalb vom höchsten Gericht in Großbritannien für ungültig erklärt.
Was genau stand in der Vereinbarung?
Laut dem Abkommen sollten Asyl-Bewerber, die nach Großbritannien kommen, nach Ruanda geschickt werden. Sie hätten keine Chance, in Großbritannien zu bleiben. In Ruanda würde dann entschieden werden, ob sie Asyl bekommen oder sonst in Ruanda bleiben dürfen. Ansonsten müssten sie in einem anderen Land einen Asyl-Antrag stellen.
Das sagt Premierminister Rishi Sunak dazu
Die britische Regierung arbeite an einer neuen Vereinbarung mit Ruanda. Das teilte Regierungschef Rishi Sunak mit. In dem neuen Vertrag soll Ruanda unter anderem bestätigen: Geflüchtete dürfen nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, wenn sie dort nicht sicher sind. Außerdem kündigte Sunak an: Großbritannien werde seine Gesetze ändern, wenn es für so eine Vereinbarung mit Ruanda nötig ist. Wie die Gerichte bei einem neuen Vertrag entscheiden würden, ist nicht safe.
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