An einer Straße gehen Flüchtlinge aus der Ukraine entlang, es sind Frauen und Kinder. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/AP | Czarek Sokolowski)

Migration

Bezahlkarte & geringere Leistungen - Das ändert sich für Geflüchtete

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Hans Liedtke
Hans Liedtke NEWSZONE (Foto: SWR DASDING)

Die Bundesländer sind wegen vieler Geflüchteter überfordert. Jetzt gibt es wohl eine Lösung.

Der Streit zwischen Bund und Ländern lief monatelang: Wer soll wie viel Geld für die Versorgung Geflüchteter bezahlen?

So sehen die neuen Regelungen aus:

  • Asylbewerber sollen künftig mindestens einen Teil ihrer Leistungen auf eine Bezahlkarte bekommen.
  • Sogenannte Analogleistungen - zum Beispiel Zuschüsse zur Wohnung - werden erst nach 36 und nicht mehr schon nach 18 Monaten gezahlt.
  • Der Bund zahlt 7.500 Euro pro Asylbewerber und Jahr an die Länder.

Insgesamt soll die Pro-Kopf-Pauschale rund 3,5 Milliarden Euro kosten. Finanzminister Christian Lindner schrieb noch in der Nacht:

Die Einschränkung bei den Leistungen für Asylbewerber können zu Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde Euro führen. Dadurch werden nicht nur Länder und Kommunen entlastet. Durch diese Maßnahme wird auch die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats reduziert. CL #MPK

Christian Lindner, Kurznachrichtendienst X

Die Bundesregierung will außerdem, dass Asylsuchende schneller arbeiten gehen können.

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