Ein Kind erntet Kartoffeln auf einem Feld in der Provinz Nangarhar. Eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterstützt ein europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte.

Politik

Lieferkettengesetz in der EU kommt: Was bedeutet das?

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Louis Leßmann
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Niklas Behrend
Niklas Behrend

Mit dem Gesetz sollen die Menschenrechte weltweit gestärkt werden. Hier lesen, warum Deutschland gegen das Gesetz ist.

  • Am Mittwoch hat das EU-Parlament für das Lieferkettengesetz gestimmt, wodurch es so gut wie safe geltendes Recht wird.
  • Das Gesetz verpflichtet große Unternehmen in der EU dazu, mehr auf Menschenrechte (zum Beispiel keine Zwangs- und Kinderarbeit) und Umweltschutz in ihren Lieferketten zu achten.
  • Aber: Die Vorgaben gelten nur für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern und 450 Millionen Euro Umsatz - in den fünf Jahren Übergangszeit sogar nur für noch größere Unternehmen.
  • Wenn Unternehmen sich nicht an die Regeln halten, können sie Geldstrafen in Höhe von bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Nettoumsatzes bekommen.
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EU-Parlament stimmt final für Lieferketten-Gesetz

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EU-Parlament stimmt final für Lieferketten-Gesetz

Warum ist Deutschland nicht für das Gesetz?

Bei der Abstimmung hatte sich Deutschland enthalten, weil die Bundesregierung sich nicht einig war. Die FDP ist gegen das Lieferkettengesetz, weil sie zu viel Bürokratie und rechtliche Risiken für die Unternehmen befürchtet. SPD und Grüne finden das Gesetz gut.

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