Diese Justizreform ist höchst umstritten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt, sie würde die Demokratie stärken. Gegner der Reform sagen aber genau das Gegenteil: Sie sei eine Gefahr für die Demokratie.
64 von 120 Abgeordneten stimmten für den Gesetzentwurf - die Opposition boykottierte die Abstimmung. Sie will am Dienstagmorgen beim Obersten Gericht eine Petition dagegen einreichen.
Das beinhaltet die Justizreform
Die Kernelemente der Reform, die nun verabschiedet wurden, bedeuten, dass das Höchste Gericht Israels in Zukunft Entscheidungen von Abgeordneten nicht länger auf deren "Angemessenheit" prüfen kann. Die Regierung argumentiert, dass die gewählten Volksvertreter gegenüber einer übergriffigen Justiz gestärkt werden müssten.
Kritiker der Reform befürchten jedoch, dass damit die demokratische Gewaltenteilung ausgehebelt werden und die Reform der Regierung willkürliche Entscheidungen ermöglichen könnte.
Seit Monaten demonstrieren deshalb Menschen in Israel gegen die Reformpläne, in den letzten Wochen waren es regelmäßig Zehntausende. Auch am Montag protestierten viele nach der Entscheidung vor dem Parlament in Jerusalem und in der Innenstadt von Tel Aviv.
