Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft einigen Mitgliedern der "Letzten Generation" vor, eine "kriminelle Vereinigung" gegründet zu haben. Über die Abhöraktion hat die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Pressetelefon der "Letzten Generation" abgehört
In dem Bericht steht, dass Ermittler einen Festnetzanschluss mit Berliner Vorwahl abgehört haben, das die Klimaaktivisten als ihr offizielles Pressetelefon angeben. Seit Oktober 2022 wurden die Gespräche mitgehört. "Auf dem Anschluss gehen fast ausschließlich Anfragen von Medienvertretern, Studenten und Schülern ein, die um eine Presseauskunft oder ein Interview bitten", zitierte die "SZ" aus einem Polizeibericht. Zudem sollen die Behörden auch weitere Telefone der "Letzten Generation" überwachen - wohl auch das der Sprecherin Carla Hinrichs.
Ist Abhören erlaubt?
Die Zeitung schreibt, das Abhören von Gesprächen mit Journalistinnen und Journalisten sei nicht grundsätzlich verboten, es gibt dafür aber hohe rechtliche Hürden. Die Ermittler müssen zwischen Pressefreiheit und Strafverfolgung abwägen. Ob dies hier geschehen ist, sei zweifelhaft, steht im Bericht.
