Zahlreiche Geldscheine und Bankkarten liegen in einem Portemonnaie.

Politik

Bezahlkarte statt Cash für Geflüchtete? Bundesländer wollen es!

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Niklas Behrend
Niklas Behrend
Hans Liedtke
Hans Liedtke  NEWSZONE

Die Ministerpräsidenten haben über das Thema Migration diskutiert. Jetzt fordern sie gemeinsam Maßnahmen.

Diese wollen sie mit Bundeskanzler Olaf Scholz besprechen. Die Länder-Bosse möchte von der Bundesregierung zum Beispiel, dass sie "zeitnah" eine deutschlandweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete möglich macht.

Was steckt hinter der "Bezahlkarte"?

Aktuell ist es so, dass Asylbewerber ihr Geld vom Staat (410 Euro für einen Erwachsenen pro Monat) bar bekommen. Es gibt allerdings Vermutungen, dass Teile des Bargelds dann in die Heimat geschickt werden oder Schleuser davon bezahlt werden. Die Bezahlkarte könnte wie eine Art Prepaidkarte zum Bezahlen funktionieren.

Die Bundesländer wollen allerdings, dass die Bundesregierung checkt, ob ein kleiner Teil des Geldes nicht weiter cash ausgezahlt werden kann. Zum Beispiel um Dinge zu kaufen, die man nicht mit Karte bezahlen kann.

Geflüchteten kein oder nur noch wenig Bargeld zu geben finden nicht alle gut. Das Land Bremen findet so eine Maßnahme "diskriminierend".

Was fordern die Bundesländer noch?

  • Mehr Geld vom Staat für Geflüchtete: Die Bundesländer wollen, dass der Staat jedes Jahr fix 1,25 Milliarden Euro an die Bundesländer zahlt. Pro Geflüchtetem soll es 10.500 Euro pro Jahr obendrauf geben. Das Geld wollen die Bundesländer benutzen, um die Menschen unterzubringen und zu versorgen.
  • Schnellere Asylverfahren: Das Asylverfahren für Menschen, die eine geringe Bleibeperspektive haben, soll zukünftig innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen dann schneller und konsequenter in ihrer Heimatländer zurückgeschickt werden.

Die Europäische Union hat vor kurzer Zeit strengere Asylregeln aufgestellt. Hier erfährst du mehr dazu:

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