Zusammengestellt wurde die Broschüre von dem Verein Masiyot. Sie wurde gefördert von der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Die Broschüre soll in Neuköllner Schulen eingesetzt werden. Dafür haben sich CDU und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stark gemacht.
Das Problem: Die Behauptungen darin sind nicht belegt - sie sind zu einem großen Teil sogar widerlegt. Die Linke hat die "Mythen" in der Sitzung aufgegriffen. Zum Beispiel:
- Militärische Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung und ihre Dörfer vor der israelischen Staatsgründung werden zeitlich verzerrt und als Selbstverteidigung dargestellt.
- Es wird behauptet, dass die palästinensischen Gebiete legal gekauft worden seien und nicht illegal besiedelt wurden. Nur sechs Prozent des palästinensischen Landes wurden jedoch gekauft. Die völkerwidrige Besetzung der restlichen Gebiete ist international anerkannt.
- Israel wird als antirassistisch, antikolonial und antifaschistisch dargestellt. Die Regierung ist jedoch offen rechtsextrem eingestellt und verfolgt das Ziel, das Westjordanland und Gaza vollständig zu besiedeln. Menschenrechtsorganisationen sprechen von Apartheid.
- Die Nakba wird verharmlost. Israel hätte 1948 nicht 750.000 Palästinenser vertrieben und enteignet. Es wird behauptet, die Nakba sei eine Kampagne der Araber.
Interessant ist: Im Protokoll ist vermerkt, dass einer der Autoren der Broschüre am 7. Oktober 2023 selbst erklärt habe, dass Israel die Rückkehr der Palästinenser verhindert und das Land illegal besiedelt hat.
In der Broschüre wird die Definition von Antisemitismus von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) übernommen. Sie verhindere Kritik an Israel. Diese wird jedoch von über 400 Wissenschaftlern und Experten zu Antisemitismus abgelehnt.
Wird die Broschüre nun in den Schulen zum Unterricht eingesetzt?
Die BVV hat beschlossen, sich für die Nutzung der Broschüre einzusetzen - inklusive der Definition von Antisemitismus von der IHRA. Aber: Die Bezirksverordnetenversammlung darf keinen Einfluss auf den Schulunterricht nehmen. Laut dem Sitzungsprotokoll möchte die BVV jedoch Aufklärung betreiben und das Bezirksamt bei solchen Entscheidungen unterstützen.
Die CDU hat auf Nachfrage von NEWSZONE außerdem die Kritik der Linksfraktion zurückgewiesen. Sie sehen die Broschüre als eine Möglichkeit "Gerüchte und Mythen rund um die Gründung Israels zu entemotionalisieren und besser einzuordnen". Es sei aber den Lehrkräften überlassen, ob sie es nutzen.
Das geht zurzeit im Gazastreifen ab:
Israel-Hamas-Krieg Baut Ägypten doch keine Hilfslager?
Bei einem Angriff auf Rafah könnten viele Palästinenser nach Ägypten fliehen. Das will das Land verhindern.
