Einige Politiker, die Städte, Gemeinde und Landkreise von Baden-Württemberg vertreten, sind gegen das geplante Gleichbehandlungsgesetz. Sie haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Brief geschrieben, in dem steht, dass das Gesetz "nicht benötigt" wird.
BW: Kommunen wollen Gleichbehandlungsgesetz kippen
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Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg wehren sich gegen das geplante Gleichbehandlungsgesetz. Sie schreiben in einem Brief, das Gesetz sei unnötig und führe zu noch mehr Bürokratie.
Worum gehts beim Gleichbehandlungsgesetz?
Dadurch soll es leichter werden, sich gegen Benachteiligung zum Beispiel bei der Polizei, dem Finanzamt oder der Ausländerbehörde zu wehren. Das Gesetz würde regeln, dass man Schadens- oder Schmerzensgeld bekommen kann, wenn man durch eine Behörde diskriminiert wurde.
Warum sind die Kommunen dagegen?
Dafür nennen die Vertreter von Städten, Gemeinden und Landkreisen mehrere Gründe. Sie glauben:
- Dass es dadurch mehr Bürokratie gibt und alles länger dauert.
- Dass Beschäftigten in Behörden misstraut wird.
- Dass Demokratie-Gegner die neuen Regelungen missbrauchen, um Verwaltungen mit ihren Beschwerden lahmzulegen.
- Dass weniger Leute für Städte, Gemeinden und Landkreise arbeiten wollen.
Wie es jetzt weitergeht, ist unklar. Verschiedene Ministerien von Baden-Württemberg sollen sich demnächst noch einmal mit dem Gesetzentwurf beschäftigen.
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