Nach einem Freispruch für einen mutmaßlichen Dealer fordern Politiker: Das Cannabis-Gesetz sollte geändert werden.

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Nach Freispruch für Dealer: Wird das Cannabis-Gesetz geändert?

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Kim Patro
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Unter anderem Baden-Württembergs Justizministerin will, dass nachgebessert wird. Es geht um die Handydaten von Dealern.

Diese dürfen nämlich nicht mehr vor Gericht verwendet werden - zumindest im Zusammenhang mit Bubatz. Der Grund? Seit der Cannabis-Legalisierung gilt Gras nicht mehr als Betäubungsmittel.

Das bedeutet: Sobald Handydaten wie zum Beispiel Online-Chats das Hauptbeweismittel sind, wird es schwerer, Cannabis-Dealer zu verurteilen.

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Politikerin fordert verschärfte Cannabis-Regeln

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Politikerin fordert verschärfte Cannabis-Regeln

Hintergrund ist ein Fall aus Mannheim:

  • Vor dem Landgericht wurde ein 36-Jähriger freigesprochen, der im großen Stil mit über 450 Kilogramm Cannabis gedealt haben soll.
  • Es wurden jede Menge Chatnachrichten ausgewertet, der Angeklagte hatte zwischenzeitlich sogar gestanden.
  • Doch am Ende kam es trotzdem zum Freispruch, weil die Online-Durchsuchung laut Gesetz nicht verwendet werden durfte.
  • In dem konkreten Fall will die Staatsanwaltschaft in Berufung gehen. Das heißt: Der Bundesgerichtshof muss sich darum kümmern.

Cannabis-Gesetz: Bundesregierung will nachjustieren

Änderungen beim Cannabis-Gesetz sind schon länger im Gespräch. Der Bundestag hat angekündigt, dass am 16. Mai darüber diskutiert werden soll.

Es geht auch um Grenzwerte beim Autofahren:

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