Demonstrierende auf einer islamistischen Veranstaltung in Hamburg: Deutliche Äußerung gegen Demokratie in Deutschland

Extremismus

Demo von Islamisten in Hamburg - das sind die Folgen

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Katharina Kunz
Redakteurin Katharina Kunz
Max Stokburger
Max Stokburger

1.100 Menschen sind zu einer Demo von Islamisten gekommen. Sie forderten unter anderem die Einführung des Kalifats.

Die Demonstration am Wochenende richtete sich gegen die angeblich islamfeindliche Politik in Deutschland. Es waren aber deutlich staatsverachtende Parolen zu hören. Auf Plakaten stand "Kalifat ist die Lösung" oder "Deutschland = Wertediktatur". Zu der Veranstaltung aufgerufen hatte die Gruppe "Muslim Interaktiv". Laut dem Verfassungsschutz gilt sie als gesichert extremistisch.

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Nach Islamisten-Demo: Härtere Maßnahmen gefordert

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Wie weit geht die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Diese Frage wird diskutiert, nachdem am Wochenende in Hamburg Islamisten demonstriert haben. Nicht zum ersten Mal. Politiker in Berlin fordern nun Konsequenzen – wenn Islamisten auf die Straße gehen. Gabor Halasz berichtet.

Demo von Islamisten in Hamburg: Was sagen Politiker?

  • Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag Konsequenzen für die Demonstrierenden gefordert. Er sagte, dass gegen "islamistische Aktivitäten" vorgegangen werden müsse.
  • Bundesjustizminister Marco Buschmann äußerte sich auf X und schrieb: "Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei auszuwandern." Unter dem Post gab es Diskussionen:

Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei auszuwandern.

💡: Ein Verbot der Gruppe "Muslim Interaktiv" wird schon lange gefordert. Es ist nicht das erste Mal, dass sie mit einer extremistischen und demokratiefeindlichen Aktion auffällt.

Sind extremistische Aussagen in Deutschland erlaubt?

Die Polizei will die Plakate und Aussagen von der Demo jetzt auf Straftaten überprüfen. Der Polizeipräsident in Hamburg sagte aber auch: Das Grundgesetz lasse mit dem Blick auf die Versammlungs- und auch Meinungsfreiheit auch extremistische Meinungskundgebungen zu.

Die deutsch-jesidische Journalistin Düzen Tekkal sagt, der Extremismus entsteht und wächst in Deutschland und sie betont: Mit Religion hat das nichts zu tun!

Die Bilder aus #Hamburg vergiften unsere Gesellschaft. Lassen wir nicht zu, dass #Islamisten die Bühnen für Freiheit u. Frieden im Nahen Osten missbrauchen! #NancyFaeser prüft und prüft und prüft, ob man das #IZH schließt. Aber ich frage mich, wie lange man noch prüfen möchte? pic.twitter.com/2MK2hBNe4Y

Predigen Extremisten im Islamischen Zentrum Hamburg?

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