Zerstörung, Tote und Verletzte im Gazastreifen nach einem Raketenangriff von Israel.

Nahostkonflikt

Passiert im Nahen Osten ein Genozid? Das sagen Rechtsexperten

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Katharina Kunz
Redakteurin Katharina Kunz
Louis Leßmann
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Die Terrororganisation Hamas und der Staat Israel beschuldigen sich gegenseitig Völkermord zu begehen. Was bedeutet das?

Beim Angriff der Hamas auf Israel wurden mindestens 1.400 Menschen getötet. Sie wurden gezielt und brutal ermordet. Israel spricht von einem Genozid an seiner Bevölkerung. Auch bei den Angriffen des israelischen Militärs auf Gaza werden tausende Menschen getötet. Palästina, Jordanien und der Iran warfen Israel in der Vollversammlung der Vereinten Nationen deshalb schwere Verbrechen vor. Israel verübe einen "Genozid" in Gaza, behauptete der iranische UN-Repräsentant. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte, die Angriffe auf das dicht besiedelte Palästinenser-Gebiet kämen einem Völkermord gleich.

Was ist ein Genozid überhaupt?

Der Genozid oder Völkermord bezeichnet laut UN-Konvention die gezielte Verfolgung oder Ermordung einer Bevölkerungsgruppe. Diese Gruppe unterscheidet sich durch Sprache, Religion und Tradition von anderen Bevölkerungsteilen. Die Verfolgung der Juden durch die Nazis im Dritten Reich wird als Genozid bezeichnet. Aber auch die Vertreibung und Ermordung von rund 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich 1915. Dabei spielt die Zahl der Getöteten keine Rolle für die Tatsache eines Völkermords.

Entscheidend ist, dass Täter die Absicht haben, eine bestimmte Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören.

Das sagen Rechtsexperten zur Hamas

Den geplanten Angriff der Hamas sehen viele Rechtsexperten als einen klaren Genozid und einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Das Ziel der Terrororganisation sei es, das jüdische Leben ganz oder zumindest teilweise zu vernichten. Das steht in einem öffentlichen Statement, das 250 internationale Juristen unterschrieben haben.

Der ehemalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, sagte der "Washington Post", die Absicht, Israelis zu vernichten, habe die Hamas schon in ihrer Gründungscharta vom 18. August 1988 als Ziel festgeschrieben.

Das sagen Rechtsexperten zu Israel

Unterschiedliche Einschätzungen bei den Juristen gibt es bei der Frage, ob Israel mit den Angriffen auf Gaza einen Genozid begeht.

  • Der ehemalige Chefankläger Ocampo spricht von einem möglichen Völkermord in Gaza.
  • Oliver Harry Gerson, Experte für Völkerstrafrecht von der Berliner Humboldt-Universität, sagt: "Die Militäraktionen Israels der letzten Tage erfüllen die Voraussetzungen des Tatbestands des Völkermordes bislang nicht."
  • Der Historiker Manfred Kittel sagt in der "Berliner Zeitung", die militärische Reaktion Israels ist kein Völkermord.

Einig sind sich die Fachleute darin, dass es jetzt noch zu früh ist, Israels Vorgehen endgültig zu beurteilen. "Der Vorwurf des Völkermords als Straftatbestand wird in vielen Fällen verfrüht erhoben", so Strafrechtsexperte Gerson. Außerdem dürfen Verbrechen gegen Völker- oder Menschenrecht nicht automatisch mit Völkermord gleichgesetzt werden, sagt der Völkerrechtler Markus Krajewski im Gespräch mit "t-online".

Wer hat jetzt recht?

In beiden Fällen - bei Hamas und Israel - müssen Gerichte entscheiden, ob und inwieweit Verbrechen an der Bevölkerung begangen wurden. Wegen des Kriegs ist aber nicht klar, wann es eine rechtliche Aufarbeitung geben kann.

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