Ein Polizist trägt in Rheinland-Pfalz eine mobile Miniatur-Videokamera an einem Gurt unterhalb seiner Schulter, eine so genannte Bodycam. (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Das dürfen die Cops in Rheinland-Pfalz bald

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Dominik Osei Owusu
Dominik Osei Owusu (Foto: SWR DASDING)
Max Stokburger
Max Stokburger  (Foto: SWR DASDING)

Innenminister Michael Ebling hat den Regierungsentwurf zum neuen Polizeigesetz vorgestellt. Und das steht drin:

Unter anderem wegen dem Entführungs- und Missbrauchsfall von Edenkoben wurde der Entwurf erarbeitet.

Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass unsere Polizei personell, rechtlich und technisch auf der Höhe der Zeit ist und Rheinland-Pfalz damit ein sicheres Bundesland bleibt. Dabei handeln wir immer zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger, aber auch unserer Einsatzkräfte.

  • Bodycams dürfen auch in privaten Wohnungen eingesetzt werden, statt wie bisher nur in öffentlichen Räumen.
  • Bodycams recorden schon 30 Sekunden vor der eigentlichen Aufnahme. So kann genauer nachvollzogen werden, was vorher passiert ist.
  • Als gefährlich eingestuften Personen kann mit Zwang eine elektrische Fußfessel angelegt werden.
  • Einsatz der Monocam soll gestärkt werden. Sie entdeckt, wenn jemand sein Handy während der Fahrt nutzt.
  • Mehr automatisierte Datenanalyse von Online-Datenbanken, um kriminelle Vernetzungen aufzuspüren.
  • Mehr E-Autos in der Polizeiflotte.
eine angelegte Fußfessel (Foto: SWR)

Ebling stellt Entwurf für neues Polizeigesetz vor Neue Regelungen für Bodycams und Fußfesseln in RLP geplant

Dauer

Innenminister Michael Ebling (SPD) stellt heute den Regierungsentwurf für das neue Polizeigesetz in RLP vor. Darin wird unter anderem der Einsatz von Bodycams und Fußfesseln geregelt. Hintergrund ist unter anderem der Entführungs- und Missbrauchsfall von Edenkoben.

Findest du das neue Gesetz gibt der Polizei zu viel Macht?

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