...sie nicht mit einem fairen Verfahren rechnete. Das hat die Partei am Dienstagmorgen per Fax mitgeteilt.
Hat die NPD noch Anspruch auf Geld vom Staat?
Darum geht es in der am Dienstag gestarteten Verhandlung. Momentan kriegt die NPD - jetzt umbenannt in "Heimat" - gar keine Zuschüsse vom Staat, weil sie nicht mehr genug Wähler hat. Theoretisch würde sich das aber ändern, sollte die Partei wieder beliebter werden.
Der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung sind dafür, dass die NPD in Zukunft gar keine Kohle mehr vom Staat bekommen soll, unabhängig vom Wahlergebnis. Das begründen sie damit, dass die NDP verfassungsfeindlich ist. Das Gericht hat noch nicht entschieden, was passieren wird.
Verbot von NPD abgelehnt
2017 lehnte das Verfassungsgericht ein Verbot der NPD ab. Die Begründung: Die Partei sei zu bedeutungslos, um die Demokratie in Deutschland konkret gefährden zu können. Der Verfassungsschutz und Experten haben aber bestätigt, dass die NPD immer noch gegen die Verfassung verstößt.
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