Nur wenige Stunden nach Beginn wurde der Kongress aber schon wieder aufgelöst. Grund dafür sei eine Rede von einem Autor gewesen, der In Deutschland eigentlich ein "politisches Betätigungsverbot" hat, hieß es von der Polizei. Heißt: Er darf keine politischen Reden halten oder Ähnliches.
Israel-Hamas-Krieg Polizei löst Palästina-Kongress in Berlin auf
- Dauer
Rund zwei Stunden nach Beginn ist der umstrittene "Palästina-Kongress" am Nachmittag von der Polizei beendet worden.
Die gut 250 Teilnehmer der Veranstaltung in einem Gebäude-Komplex in der Germaniastraße in Tempelhof mussten den Saal räumen.
Mario Bartsch, rbb24:
#take#
Eine Polizeisprecherin sagte dem rbb, Grund sei die per Video übertragene Rede eines Mannes gewesen, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt. Daraufhin sei zunächst der Strom abgeschaltet worden. Nach einer rechtlichen Prüfung sei dann entschieden worden, die Veranstaltung ganz aufzulösen.
Bei dem Kongress war die Videobotschaft des palästinensischen Autors Salman Abu Sitta abgespielt worden. Gegen ihn liegt ein Einreiseverbot vor. Der inzwischen 86-Jährige soll nach Medienberichten Anfang des Jahres in einem Blog geschrieben haben, dass er an dem Überfall der Hamas auf Israel teilgenommen hätte, wenn er jünger gewesen wäre.
Unter dem Motto "Wir klagen an" hatten sich am Nachmittag mehrere hundert Menschen zu der propalästinensischen Veranstaltung versammelt.
Zu dem für drei Tage geplanten Kongress waren bis zu 1.000 Teilnehmer erwartet worden. Laut der Polizeisprecherin könnte die Veranstaltung am Samstag oder Sonntag fortgesetzt werden. Dann müssten allerdings die strengen Auflagen eingehalten werden.
Veranstalter rufen zu Protesten vor deutschen Botschaften auf
Nach der Auflösung des Palästina-Kongresses rechnet die Berliner Polizei mit spontanen Protestveranstaltungen am Wochenende. Sie ist darum verstärkt unterwegs. Auf Insta luden die Veranstalter des Kongresses ein, am Samstag wieder den Livestream anzuschauen. Zudem riefen sie weltweit dazu auf, sich am Sonntag vor deutschen Botschaften und Instituten zu versammeln.
Unterstützt wurde die Veranstaltung unter anderem vom Vereinigten Palästinensischem Nationalkomitee und der Jüdischen Stimme. Beide werden von der Berliner Senatsverwaltung als "antiisraelische Gruppierungen" bezeichnet.
Kritik am "Palästina-Kongress"
Kai Wegner (CDU), der Bürgermeister von Berlin, feiert es nicht, dass der Palästina-Kongress stattfindet. Er kritisiert auch, dass die Organisatoren erst am Veranstaltungstag die Location des Kongresses bekannt gegeben haben.
Wir dulden in Berlin keinen Antisemitismus, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden.
Auch andere Politiker befürchten, dass antisemitische Hetze betrieben werden könnte.
"Palästina-Kongress": Was ist überhaupt das Ziel?
Auf ihrer Website haben die Organisatoren eine Liste mit Forderungen veröffentlicht. Unter anderem steht das drauf:
- Sofortiger Waffenstillstand, sofortiger Rückzug der israelischen Armee
- Sofortige Aufhebung jeglicher Beschränkungen humanitärer Hilfe nach Gaza
- Sofortige Öffnung aller Grenzübergänge von Rafah bis Allenby.
- Schluss mit der Kriminalisierung und Repressionen der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland.
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