Björn Höcke fällt immer wieder mit rechtsextremen Aussagen auf. Unter anderem deshalb gibt es die Online-Petition, die schon über 1,3 Millionen Menschen (Stand 17. Januar 22:30 Uhr) unterschrieben haben. Auch mehrere Menschen aus der Politik haben sich dafür ausgesprochen, verschiedenen AfD-Politikerinnen und -Politikern die Grundrechte zu entziehen - weil das einfacher sei als die gesamte Partei zu verbieten, heißt es in der Petition.
Grundrechtsverwirkung im Fall von Björn Höcke?
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Grundrechtsverwirkung im Fall von Björn Höcke?
Wann ist ein Grundrechtsentzug möglich?
Wenn jemand seine Rechte dazu nutzt, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu schaden.
Wie läuft ein solches Verfahren ab?
- Anträge können der Bundestag, die Bundesregierung oder eine Landesregierung stellen.
- Dann kann sich der Betroffene zu den Vorwürfen äußern.
- Anschließend entscheidet das Gericht in einem Vorverfahren, ob der Antrag zulässig und ausreichend begründet ist.
Wie wahrscheinlich ist es, dass Höcke das Grundrecht entzogen wird?
Laut des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick sei der Entzug durchaus denkbar. "Ich glaube, im Fall von Höcke ist die Sache besonders eindeutig", sagt der Universitätsprofessor der Mitteldeutschen Zeitung. Der Beweis, dass Höcke gegen die Prinzipien der freiheitlichen Demokratie verstoße, sei aus seiner Sicht schon erbracht.
Doch die Hürden für den Entzug sind hoch. Bisher hat es in Deutschland vier solcher Verfahren gegeben. In allen Fällen hat das Bundesverfassungsgericht die Anträge abgelehnt.
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