Teilweise laufen die Verfahren noch. Trotzdem bekommt er seit mehr als zwei Jahren seine vollen Bezüge: 8.457 Euro jeden Monat.
Darum geht es in den beiden Vorwürfen:
- Vorwurf sexuelle Nötigung: Eine jüngere Kollegin sagte, der Polizist habe sie im November 2021 genötigt, seinen Penis anzufassen, während er im Freien neben einer Kneipe pinkelte.
- Das Landgericht Stuttgart hatte ihn im letzten Jahr vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen.
- Der Bundesgerichtshof hat einen Revisionsantrag wohl verworfen. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung". Damit wäre der Freispruch rechtskräftig.
- Vorwurf Bestechlichkeit: Der Polizist soll bei einem Gespräch über Skype bei der gleichen Kollegin den Eindruck erweckt haben, dass sie schneller befördert werden könnte, wenn sie sich auf ein Verhältnis mit ihm einlasse.
- Die Polizistin hat das Gespräch heimlich aufgenommen.
- Deswegen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit.
Trotz schwerer Vorwürfe: Ranghöchster BW-Polizist erhält weiter volle Bezüge
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat den Mitschnitt schon seit Beginn der Ermittlungen im November 2021. Trotzdem wurde erst ab Oktober 2023 wegen Bestechlichkeit ermittelt.
So berichtete SWR Aktuell im Juli 2023 über das Ende des Prozesses am Landgericht Stuttgart:
Bezüge einfach kürzen?
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sagt, dass man dem freigestellten Polizisten nicht einfach die Bezüge streichen könne, solange die Verfahren nicht abgeschlossen sind. Andere BW-Politiker sehen das anders.
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