Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, spricht im Karmeliterkloster während einer gemeinsamen Erklärung mit dem ungarischen Premierminister Orban.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marton Monus)

Politik

Erdoğan-Partei AKP könnte bald nach Deutschland kommen

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Louis Leßmann
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Zilan Hatun
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Möglicherweise plant die AKP einen Ableger für die kommende Europawahl zu gründen. Politiker warnen davor.

Der Ableger soll eine "türkisch-islamistische Partei" mit der Bezeichnung DAVA (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch) sein. Die Informationen sind aus einem Bericht der "Bild am Sonntag" ("BamS"), die nach eigenen Angaben die Gründungserklärung der Partei vorliegen hat. Das Ziel sei die kommende Europawahl im Juni 2024 mit vier Spitzenkandidaten aus dem AKP-Umfeld.

Die AKP ist in der Türkei die Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan - sie gilt als islamisch-konservativ.

Was bringt Erdoğan eine "europäische AKP"?

  • Der CDU-Politiker Christoph de Vries warnte in der "BamS" davor, dass die türkische Regierung versuchen könnte, durch die DAVA Einfluss im europäischen Parlament zu nehmen. Das müsse man genaustens beobachten, so de Vries.
  • Islam-Experte Eren Güvercin sagte der "BamS", dass Erdoğan testen will, wie viele Leute aus der türkisch-muslimischen Community er mobilisieren kann.
  • Murat Kayman hat früher Ditib rechtlich beraten. Das ist ein türkischer Moscheeverband Ditib in Deutschland, der aber direkt aus der Türkei geleitet wird und vom Verfassungsschutz wegen staatsfeindlicher Aktivitäten beobachtet wird. Kayman vermutet, dass Erdoğan in erster Linie "Augen und Ohren in europäischen Gremien" platzieren will.

Es geht Erdogan nicht darum, in Fraktionsstärke ins Europaparlament einzuziehen, lieber Herr @jensspahn . Es geht darum, Augen und Ohren in europäischen Gremien zu platzieren. Dieser neuen „europäischen AKP“ reichen dafür wahrscheinlich weniger als 300.000 Stimmen. Dafür braucht https://t.co/EEbTXMwNjB

Erdoğan-Partei in Deutschland: "Das Letzte, was wir brauchen"

So äußerte sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen auf X zu den Berichten:

Wo wir uns einig sind: Ein Erdoğan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen. Was mich jedoch wundert, dass gerade auch christdemokratische Regierungen DITIB & Co. immer wieder hofiert haben. Ich hoffe mit dieser Naivität ist jetzt endlich mal Schluss. https://t.co/4UPCuXeAZT

CDU-Politiker Jens Spahn warnte davor, dass die DAVA eine "weitere extreme Partei im Land" wäre. Auch SPD-Politikerin Saskia Esken zeigte sich besorgt "Welt-TV". Man müsse der türkischstämmigen Community in Deutschland klarmachen, dass sowohl rechtsextremistische Netzwerke als auch die "spalterischen Tendenzen" von Erdoğan keine Rolle in Deutschland spielen dürfen.

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