Ein schriftlicher Asylantrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liegt auf einem Tisch. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte)

Politik

EU-Asylreform: Diese neuen Regeln kommen

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Basti Schmitt
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Melissa Koser
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Das EU-Parlament hat final darüber abgestimmt, dass Flüchtende es bald schwerer haben.

Mehr als 1.000 Seiten hat das Ding. Eine neue Reform soll dafür sorgen, dass Geflüchtete mit wenig Chancen auf Asyl schneller abgeschoben werden. Das soll dann direkt an der EU-Außengrenze passieren - mit sogenannten Grenzverfahren. Vor allem Länder wie Polen oder Griechenland, die an der EU-Außengrenze liegen, sollen damit entlastet werden. Während der Abstimmung gab es in Brüssel auch Proteste von Menschrechtsorganisationen. Die Punkte im Überblick:

  • Ohne Schutzstatus wird nach 24 Wochen in "sichere Drittstaaten" abgeschoben. Diese Liste wird gerade von der EU-Kommission erarbeitet.
  • Es soll Deals mit Nicht-EU-Ländern geben, die Flüchtende davon abhalten sollen, die Überfahrt nach Europa überhaupt erst zu starten.
  • Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen bis zu zwölf Wochen in Auffanglagern untergebracht werden.

SWR-Reporterin Kathrin Schmid hat die geplanten Neuerungen zusammengefasst:

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EU-Parlament entscheidet über Asylreform

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EU-Parlament entscheidet über Asylreform

Auch Olaf Scholz findet "konsequentere Abschiebungen" gut:

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