Demonstranten schwenken georgische Nationalfahnen während einer Protestaktion der Opposition gegen das umstrittene Gesetz im Zentrum von Tiflis.

Politik

Demos gegen "russisches Gesetz" in Georgien - darum geht es

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Isabel Gebhardt
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Hans Liedtke
Hans Liedtke  NEWSZONE

Seit Wochen gehen in Georgien Menschen auf die Straße, um gegen ein geplantes Gesetz zu protestieren.

Am Donnerstagabend waren tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis bei der Demo dabei. Die Polizei ging mit Pfefferspray und Gummigeschossen gegen sie vor. Mehrere Demonstrierende wurden festgenommen.

So sahen die Demos am Mittwoch aus:

Was ist das "russische Gesetz" in Georgien?

Grund für die Proteste ist ein geplantes Gesetz. Das soll künftig regeln, dass NGOs - also Nicht-Regierungsorganisationen - mehr kontrolliert werden können. Daran gibt es aber viel Kritik. Der Grund: Viele sehen das Gesetz als Gefahr für die Demokratie.

  • Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten, müssten mit dem neuen Gesetz offenlegen, woher das Geld stammt. Viele Projekte zur Demokratieförderung arbeiten zum Beispiel mit Geld aus EU-Staaten. Die Leute in Georgien befürchten, dass solche NGOs dann Probleme kriegen.
  • Kritiker sagen, dass Georgien durch das Gesetz weg von der EU und näher an Russland rückt.
  • Das Gesetz erinnert die Menschen in Georgien auch an ein ähnliches Gesetz in Russland. Dort sind viele Organisationen und auch Einzelpersonen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" gebrandet. Die Betroffenen haben dadurch oft große Nachteile.
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EU und Georgien: Diese Auswirkungen könnten die Demos haben

Dauer

Seit Wochen gehen in Georgien Menschen auf die Straße, um gegen ein geplantes Gesetz zu protestieren.

Ende Mai soll über das Gesetz abgestimmt werden. Es wird erwartet, dass Präsidentin Salome Surabischwili ein Veto dagegen einlegt. Regierungschef Irakli Kobachidse hat aber bereits angekündigt, dass das Parlament sie dann überstimmen will.

So ist die Lage im Israel-Hamas-Krieg:

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