Der niederländische Politiker Geert Wilders bei einer Wahl-Feier (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/AP | Peter Dejong)

Politik

Niederlande: Proteste nach Wahlsieg von Rechtspopulist

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Leo Eder
Leo Eder (Foto: )

Unser Nachbarland hat ein neues Parlament gewählt. Mit großem Abstand gewonnen hat der Islam-Kritiker Geert Wilders.

Unter anderem in Amsterdam und Utrecht gingen am Tag nach der Wahl Hunderte Menschen auf die Straße, um gegen Wilders zu protestieren. In Utrecht hatten mehrere linke Parteien zur Demo aufgerufen.

Wilders' "Partei für die Freiheit" (PVV) kam bei der Wahl am Mittwoch auf 37 der 150 Sitze im Parlament. Damit hat zum ersten Mal eine rechtspopulistische Partei eine niederländische Parlamentswahl gewonnen. Wilders könnte jetzt Premierminister werden. Sicher ist das aber nicht, denn er kann mit der PVV nicht alleine regieren, sondern muss sich andere Parteien als Koalitionspartner suchen. Vor der Wahl hatten viele Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders aber vehement abgelehnt. Inzwischen zeigen sich manche nicht mehr so ablehnend.

Wer ist Geert Wilders?

Geert Wilders wurde schon als die niederländische Version von Donald Trump bezeichnet. Regelmäßig sorgt er mit Äußerungen für Empörung, zum Beispiel als er eine Steuer für Muslima forderte, die ein Kopftuch tragen - eine nach seinen Worten "Kopflumpen-Steuer". Der Islam ist für ihn ein Feindbild, er bezeichnete ihn als faschistische Ideologie. Dafür ist Wilders seit gut 20 Jahren im Visier radikaler Islamisten und wird mit dem Tod bedroht. Er muss rund um die Uhr bewacht werden und kommuniziert mit seinen Anhängern am liebsten über Social Media.

Was will die PVV?

Im Wahlprogramm von Wilders' PVV finden sich unter anderem folgende Forderungen:

  • Referendum über den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union
  • vollständiger Aufnahmestopp für Asylsuchende
  • "De-Islamisierung" der Niederlande

Hier in Deutschland hat die AfD ähnliche Ansichten:

Politik Ausländerfeindlich und radikal: AfD in Sachsen-Anhalt "gesichert rechtsextrem"

Der Landesverband der AfD habe sich seit Corona krass radikalisiert. Zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutz.

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