Der Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.

Politik

Ausländerfeindlich und radikal: AfD in Sachsen-Anhalt "gesichert rechtsextrem"

Stand
AUTOR/IN
Max Stokburger
Max Stokburger
Zilan Hatun
Autorenprofil Zilan Hatun

Der Landesverband der AfD habe sich seit Corona krass radikalisiert. Zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutz.

Deshalb wurde der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das hat der Chef des Verfassungsschutzes, Jochen Hollmann, der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Landesverband war davor Verdachtsfall

Seit 2021 hat der Verfassungsschutz den Verband als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Mittlerweile hat die Behörde die gesammelten Infos untersucht - darunter waren auch rassistische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern:

  • Laut Verfassungsschutz werde deutlich, dass die AfD Sachsen-Anhalt die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Religion fordert. Migranten würden als "Invasoren" oder "Eindringlinge" betitelt.
  • Außerdem strebe der Landesverband die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer derzeitigen Form an.

Deshalb greift der Verfassungsschutz jetzt als "Frühwarnsystem" ein und warnt die Öffentlichkeit, sagt Chef Hollmann. Die systematische Beobachtung des Landesverbandes sei gerechtfertigt.

AfD-Landesverband "gesichert rechtsextrem": Was heißt das?

Die Verfassungsschützer haben dadurch mehr Möglichkeiten, um sich heimlich Infos zu beschaffen. Die Behörde kann zum Beispiel Informanten auf dem Umfeld der Partei anwerben oder Personen überwachen.

FYI💡: Der AfD-Landesverband Thüringen gilt seit zwei Jahren ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch.

Warum die AfD auch bei jungen Menschen erfolgreich ist, kannst du hier checken:

Quellencheck

Wo haben wir unsere Infos her? Wir sagen es dir!

Die dpa ist eine Nachrichtenagentur. Dort arbeiten Journalisten, Kameraleute, Fotografen. Sie sind in Deutschland und weltweit bei wichtigen Ereignissen dabei. Informationen, Bilder und Videos stellen sie anderen zur Verfügung. Das hat den Vorteil, dass Zeitungen, Sender und Online-Portale über Themen berichten können, bei denen sie keine eigenen Leute vor Ort hatten. Weitere Nachrichtenagenturen, mit denen wir arbeiten, sind zum Beispiel Reuters, AFP, AP und SID.

Zur Website

Die ARD - das sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender in Deutschland zusammen. Dazu gehören zum Beispiel der SWR (Südwestrundfunk), der BR (Bayerischer Rundfunk) und der WDR (Westdeutscher Rundfunk). Die ARD-Journalisten berichten in Radio, Fernsehen, Internet und über Social Media, was in ihrer Region oder auch weltweit passiert. Außerdem gibt es Redaktionen für spezielle Themen zum Beispiel die Politik in Deutschland oder Gerichtsentscheidungen in Karlsruhe oder Sendungen wie Tagesschau oder Sportschau.

Zur Website

Most Wanted