Anhänger der rechtsgerichteten Partei PiS, protestieren vor dem Parlamentsgebäude gegen die Maßnahmen der neuen pro-europäischen Regierung von Donald Tusk

Politik

Deshalb protestieren in Polen gerade so viele gegen die Regierung

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Autor/in
Isabel Gebhardt
Isabel GebhardtNEWSZONE-Team
Niklas Behrend
Niklas Behrend

Zehntausende Menschen haben bei den Protesten mitgemacht. Es geht um die neue Regierung, Verhaftungen und Machtkampf.

Eigentlich hat die ehemalige Regierungspartei PiS zu den Protesten aufgerufen, weil die neue Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk die öffentlich-rechtlichen Medien umgestaltet. Die nationalkonservative PiS-Partei hatte sie während ihrer Regierungszeit unter ihre Kontrolle gebracht. Das wird jetzt wieder geändert.

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PiS protestiert gegen neue Regierung von Tusk

Dauer

In Warschau haben zehntausende Menschen gegen die neue polnische Regierung von Premierminister Tusk protestiert.
Die nationalkonservative PiS-Partei hatte dazu aufgerufen. Die war bis vor kurzem noch an der Macht in Polen.

Deshalb waren die Proteste so heftig

Mittlerweile liegt der Fokus aber auf etwas anderem. Nämlich: Der Verhaftung von zwei PiS-Politikern.

  • Die beiden waren am Dienstag ins Gefängnis gebracht worden.
  • Es geht um eine Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs vor einigen Jahren. Die Politiker hatten einen Korruptionsfall erfunden, um dem damaligen Landwirschaftsminister zu schaden.
  • Die PiS spricht bei den beiden von "politischen Gefangenen".
  • Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda - der der PiS nahe steht - hat angekündigt, für die Freilassung der zwei zu kämpfen.
  • Weil die beiden Politiker vor ihrer Verhaftung noch bei Duda waren, wirft Tusk ihm jetzt Strafvereitelung vor.

Was bedeutet das?

Fachleute sagen, dass Polen vor einer Staatskrise steht. Es geht um einen Machtkampf zwischen der abgewählten PiS und der neuen Regierung. Die PiS versucht "Instabilität ins Land zu bringen", erklärt ARD-Korrespondentin Kristin Joachim. Dadurch soll der Eindruck entstehen, dass die neue Regierung die Lage nicht im Griff hat.

Hier kannst du dir anschauen, wie die Proteste in Warschau am Donnerstag aussahen:

In Deutschland wird über ein Verbot der AfD diskutiert. Warum? Hier erfährst du es:

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