Bisher hat in Polen die nationalkonservative PiS regiert. Sie hat laut dem amtlichen Endergebnis auch die meisten Stimmen bekommen - aber keine Mehrheit mehr. Damit kann die Partei nicht weiterregieren wie bisher. Es könnte also einen Machtwechsel geben. Denn: Drei pro-europäische Parteien KO, Der dritte Weg und die Neue Linke haben genug Stimmen bekommen, um zusammen eine Regierung zu bilden.
Das ist das Endergebnis der Wahl:
PiS - 35,38 Prozent
KO Bürgerkoalition - 30,7 Prozent
Der dritte Weg - 14,4 Prozent
Neue Linke - 8,61 Prozent
Konfederacja - 7,16 Prozent
Normalerweise wird die stärkste Partei mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Weil aber keine der drei pro-EU-Parteien mit der PiS regieren will, gehen Experten davon aus, dass es jetzt rund zwei Monate dauert kann, bis klar ist, wie die Regierung in Zukunft aussieht.
Was könnte ein Regierungswechsel in Polen bringen?
Die PiS regiert schon seit 2015. Die Partei hat sich in den letzten Jahren oft gegen die EU ausgesprochen. Die Partei hat Gesetze geändert und kann jetzt kritische Richter entlassen - die Trennung von Regierung und Justiz, ist dadurch nicht mehr gegeben. Hunderttausende Menschen sind dagegen in Polen schon auf die Straße gegangen. Auch zwischen Deutschland und Polen gab es unter der PiS Stress.
Die drei Parteien KO, Der dritte Weg und die Neue Linke könnten für eine europafreundlichere Politik, mehr Demokratie und mehr Rechte für queere Menschen in Polen sorgen.
War die PiS in shady businesses verstrickt?
Politik Polen: Regierung macht illegales Visa-Business?!
Einerseits ist Polens Regierung gegen Ausländer. Andererseits hat sie Cash damit gemacht, Ausländer ins Land zu holen.
