Das Kapitol der Vereinigten Staaten, der Sitz des Kongresses, ist in den Abendstunden beleuchtet.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/AP | J. Scott Applewhite)

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USA: Senat sagt JA zu Milliarden für Ukraine und Israel, aber...

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Niklas Behrend
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Kim Patro
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...jetzt muss das Hilfspaket noch in die zweite Kammer des US-Kongress. Dort könnte es schwierig werden.

Denn im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit. Dort sind viele rechte Abgeordnete absolut gegen weitere Hilfen für die Ukraine. Daher ist es gerade eher unwahrscheinlich, dass dort auch zugestimmt wird. Das müsste aber passieren, damit das Hilfspaket durchkommt.

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US-Senat stimmt für Ukrainehilfen – Votum im Repräsentantenhaus offen

Dauer

Nach einigem Hin und Her hat der US-Senat für weitere Ukrainehilfen gestimmt. Noch unklar ist, ob auch das Repräsentantenhaus zustimmen wird.
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Die ganze Nacht über hat der Senat diskutiert und am Morgen dann dem Gesetzwurf zugestimmt – mit 70 ja zu 29 nein-Stimmen. Der Entwurf sieht Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan vor. Insgesamt geht es um rund 95 Milliarden Dollar. Davon 60 Milliarden Dollar, knapp 56 Milliarden Euro, für die Ukraine. Mit der Zustimmung des Senats ist aber nur die erste Hürde genommen. Der Gesetzentwurf muss auch noch durch das Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben. Dass das Repräsentantenhaus zustimmen wird, ist im Moment eher unwahrscheinlich. Republikaner vom rechten Rand haben bereits klargestellt, dass sie weiteren Hilfen für die Ukraine nicht zustimmen werden. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, deutete nach der Einigung im Senat an, den Gesetzentwurf gar nicht e

Hilfspaket für Ukraine, Israel, Gaza und Taiwan

Monatelang wurde im US-Senat über das Hilfspaket diskutiert. Jetzt hat man sich dort auf das hier geeinigt:

  • 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine im Kampf gegen Russland.
  • 14 Milliarden US-Dollar für Israel im Kampf gegen die Hamas sowie 9,2 Milliarden US-Dollar, um den Menschen im Gazastreifen zu helfen
  • 8 Milliarden US-Dollar für Taiwan, um sich vor China zu schützen. China will eine Wiedervereinigung mit Taiwan, das sich selber als unabhängig sieht.

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