Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat neue Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgestellt.

Politik

Gegen Rechtsextremismus: Ministerin stellt neue Pläne vor

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Kim Patro
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Max Stokburger
Max Stokburger

Die Bundesregierung will härter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Was genau geplant ist, checkst du hier.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat zusammen mit dem Verfassungsschutz-Chef und dem Präsidenten vom Bundeskriminalamt in Berlin einen 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Das Ziel? Die Demokratie soll geschützt werden.

Die Bundesregierung will unter anderem

  • "rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen,
  • ihnen ihre Einnahmen entziehen und
  • ihnen die Waffen wegnehmen",

so Faeser.

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Faeser: "Wir müssen uns Rechtsextremisten entgegen stellen"

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Faeser: "Wir müssen uns Rechtsextremisten entgegen stellen"

Was genau geplant ist, kannst du auf der Webseite vom Bundesinnenministerium checken.

"Es geht darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen."Ministerin @NancyFaeser über das neue Maßnahmenpaket gegen #Rechtsextremismus.Details ⬇️https://t.co/YKQpfMthda

Bundesministerium des Innern und für Heimat, Kurznachrichtendienst X

Gegen Rechtsextremismus: Tausende Menschen auf den Straßen

Auch der Bundeskanzler hat sich zuletzt zum Thema Rechtsextremismus geäußert ⬇️

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, erste Reihe, 2.v.l) und Reem Alabali-Radovan (2.v.r), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, nehmen am Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Migrantenorganisationen sowie Netzwerken von Menschen mit Einwanderungsgeschichten teil.

Bundeskanzler Scholz: Rechtsextremismus will Deutschland spalten

Olaf Scholz hat sich am Montag mit Migrantenorganisationen getroffen. Dabei ging es auch um Rassismus.

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