Der Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.

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Verfassungsschutz: AfD in Sachsen ist "gesichert rechtsextremistisch"

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Louis Leßmann
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Max Stokburger
Max Stokburger

Der Verfassungsschutz in Sachsen hatte die AfD vier Jahre lang beobachtet. Aber was bedeutet das jetzt?

Am Freitag verkündete Dirk-Martin Christian, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, in Dresden das Ergebnis der Ermittlungen:

An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr.

Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz

Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist die sächsische AfD der dritte Landesverband der Partei, den der Verfassungsschutz so eingestuft hat.

Warum wird die AfD in Sachsen als rechtsextrem eingestuft?

Das sind die Gründe laut dem Verfassungsschutz:

  • Viele Inhalte der AfD Sachsen richteten sich gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
  • Die AfD Sachsen wolle zum Beispiel, dass nur ethnisch-biologisch Deutsche die deutsche Staatsangehörigkeit kriegen können. -> Ein klassisches Merkmal von Rechtsextremismus.
  • Wichtige Vertreter des Landesverbandes benutzten immer wieder rechtsextremistische Kampfbegriffe wie "Der Große Austausch", "Umvolkung" oder "Remigration".
  • Die AfD in Sachsen sei islam- und muslimfeindlich: Arabische Männer würden öffentlich so diskriminiert und dargestellt, dass die Menschen vor Ausländern Angst haben sollen.
  • Verkappter Antisemitismus: Der Landesverband verbreite durch Bezeichnungen wie die "internationale Finanzelite" judenfeindliche Inhalte.

AfD-Landesverband "gesichert rechtsextrem": Was heißt das?

Die Verfassungsschützer haben dadurch mehr Möglichkeiten, um sich heimlich Infos zu beschaffen. Die Behörde kann zum Beispiel Informanten aus dem Umfeld der Partei anwerben oder Personen überwachen.

Die AfD ist sehr beliebt in Sachsen: Bei der Landtagswahl 2019 kam die Partei auf 27,5 Prozent. In aktuellen Umfragen ist sie gleichauf mit der CDU bei 33 Prozent.

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Sächsische AfD als rechtsextrem eingestuft

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Sächsische AfD als rechtsextrem eingestuft

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