Nancy Faeser spricht beim Bundestag (hier zum Thema Migration).

Politik

Gibt es bald neue Regeln für Migration in Deutschland?

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AUTOR/IN
Alicia Tedesco
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Shayan Mirmoayedi
Shayan Mirmoayedi

Im Bundestag ging es richtig ab: Das Thema war Migration. Die Parteien haben dazu extrem unterschiedliche Meinungen.

Stell dir vor, dein Sportunterricht fällt aus - weil die Turnhalle als Unterkunft für Geflüchtete benutzt wird. Solche und andere Fälle zeigen: Die Städte und Dörfer in Deutschland sind überfordert mit der steigenden Zahl an Menschen. Gleichzeitig können geflüchtete Kinder manchmal nicht zur Schule, weil es zu wenige Klassen gibt. Wie kann den Kommunen und Geflüchteten geholfen werden?

Migration in Deutschland: Das wollen die zwei größten Parteien

Die CDU/CSU will ...

  • die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auf Georgien, Moldau, Indien, Tunesien, Marokko und Algerien erweitern, um deren Asylverfahren zu beschleunigen.
  • an den Grenzen zu Polen und Tschechien stationäre Grenzkontrollen einführen.
  • die freiwillige Rückkehr und Abschiebung ins Heimatland verstärken.

Die SPD will ...

  • die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nur um Georgien und Moldau ergänzen.
  • Stichprobenkontrollen an den Grenzen mit Polen und Tschechien einführen
  • laut Nancy Faeser aktuell nicht angehen, dass Familien von Geflüchteten einfacher nachkommen können. Der Grund: Probleme bei der Unterbringung.

Manche von den Grünen und der CDU schlagen vor, dass es eine Zusammenarbeit zwischen den Parteien geben soll - egal ob sie zusammen in der Regierung sind oder nicht.

Migrationspolitik in Deutschland: Gibt's überhaupt Fortschritte?

Ein Experte sagte dem "Spiegel", dass es keine Fortschritte gebe. Die Politik müsse die Menschen gewaltfrei davon abhalten, in Booten zu flüchten:

Für ein humanes System braucht es mehr Seenotrettung, das Ziel 'Null Tote', keine Rückführungen nach Libyen, Asylverfahren in wirklich sicheren Drittstaaten und den Ausbau der legalen Aufnahme.

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