Solche Protestaktionen von Abtreibungsgegnern sind für Schwangere, die Rat suchen oder abtreiben wollen, oft mit krassem Stress verbunden. Die Bundesregierung will Betroffene mit einem neuen Gesetz künftig besser schützen:
- Wenn Abtreibungsgegner Frauen vor Kliniken oder Beratungsstellen belästigen oder mit Falschinformationen verunsichern, soll das in Zukunft als Ordnungswidrigkeit gelten.
- Dann kann es bei Verstößen Strafen von bis zu 5.000 Euro geben.
- Wichtig: Bisher handelt es sich um einen Gesetzentwurf. Der muss noch vom Bundestag beraten werden.
Schwangere besser schützen: Das sagt die Frauenministerin
- Es sei wichtig, dass schwangere Frauen in "dieser schwierigen Situation eine gute Beratung bekommen und nicht konfrontiert werden mit Hass und Hetze", sagte Lisa Paus, Familien- und Frauenministerin, im ZDF.
- Außerdem hätten bei dem Gesetzentwurf zwei Grundrechte gegeneinander abgewogen werden müssen. Auf der einen Seite die Rechte der ratsuchenden Frauen, auf der anderen Seite das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Paus hat gesagt, dass in diesem Fall die Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat.
Das sagt Lisa Paus zum neuen Gesetzentwurf
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