Aktuell finden extrem viele Pro-Palästina-Demos in Deutschland statt. In Berlin waren am Samstag Tausende Menschen unterwegs. Auch in Nordrhein-Westfalen, zum Beispiel Düsseldorf versammelten sich mehr als erwartet - laut Polizei waren am Samstag 7.000 Demonstrierende auf der Straße.
Bei einer Demonstration in Berlin Anfang Oktober waren die Angriffe der Hamas auf Israel gefeiert worden - Angriffe, bei denen hunderte Menschen starben. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte danach: "Das können wir nicht akzeptieren. Es gibt dort Sachen, die in Deutschland strafbar sind." Seitdem verbieten einige Städte pro-palästinensische Demos.
Das sind die Gründe für ein Demo-Verbot:
- Der häufigste Grund ist die "Gefahr für die öffentliche Ordnung". Die Städte, in denen die Demos stattfinden sollen, befürchten, dass es gewalttätige Ausschreitungen gibt.
- Außerdem besteht laut Behörden die Gefahr von volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen und Symbolen und von Gewaltverherrlichungen.
Das ist in Deutschland verboten
Antisemitismus ist in Deutschland strafbar. Auch das Anzünden von Staatsflaggen wie der von Israel kann bestraft werden. In Frankfurt wurde die Organisatorin einer geplanten "Solidaritätskundgebung für Palästina" festgenommen. Ihr wird Volksverhetzung vorgeworfen, weil sie die Taten der Hamas als "gelungene Widerstandsaktion" bezeichnet beziehungsweise sie komplett geleugnet hat.
Trotzdem sind die Voraussetzungen für ein Demo-Verbot hoch: Sie kann nur letztes Mittel sein, denn die Meinungsfreiheit muss garantiert werden. Deshalb hat das Verwaltungsgericht in Frankfurt der Stadt widersprochen und das Verbot der Demo gekippt.
Welche Rechte haben Arbeitgeber?
Arbeitgeber können leichter gegen umstrittene Aussagen vorgehen. Wie zum Beispiel Mainz 05, der den Spieler Anwar El Ghazi nach einem Israel-feindlichen Post freigestellt hat. Solche Aussagen - vor allem, wenn sie von prominenten Arbeitnehmern kommen - können sich negativ auf den Arbeitgeber auswirken und dagegen darf der sich wehren. Das sagt SWR-Rechtsexperte Christoph Kehlbach.
Nach Palästina-Post: Mainz 05 und El Ghazi gehen vor Gericht
Friedliche Kundgebungen für Palästinenser möglich
Was ist aber mit Kundgebungen oder Mahnwachen, die auf das Leid der Menschen im Gazastreifen aufmerksam machen wollen, ohne die Taten der Hamas zu verherrlichen? Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn sagte dem SWR, wenn Menschen ihre Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen auch mit vielen unschuldigen Opfern ausdrücken wollten, sei das "total legitim und okay". "Was aber nicht okay ist, ist es, den Terror zu glorifizieren und israelische Opfer zu verhöhnen."
Wer genau die Hamas ist und welche Ziele sie hat, siehst du hier:
Mehr News zum Nahostkonflikt gibt es hier:
Nahostkonflikt Abbas: Hamas ist nicht das palästinensische Volk
Der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat auf den Angriff der Hamas reagiert. Mehr News zum Nahostkonflikt gibts hier:
Nahostkonflikt Nach Terror-Angriff der Hamas: Shani Louk ist tot
Seit dem Festival-Massaker der Hamas wird Shani Louk vermisst. Jetzt die Gewissheit: Die 23-jährige Deutsche ist tot.
Nahostkonflikt Fake News zu Israel und Hamas auf Social Media: Darauf solltest du achten
Die Plattformen sind voller falscher Infos zum Nahostkonflikt. TikTok, Meta und X wurden deswegen von der EU kritisiert.
