Außerdem wird "From the river to the sea" in Bayern schon gesetzlich verfolgt. Ob sich weitere Bundesländer anschließen, ist noch unklar.
Warum soll der Slogan verboten werden?
Hintergrund ist das Verbot der Terrororganisation Hamas und der Organisation Samidoun in Deutschland. In dem Verbot steht eine Liste mit Kennzeichen, die nicht mehr verwendet werden dürfen, wie zum Beispiel Flaggen oder Parolen. Der Slogan ist auch dabei.
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Pro Palästina-Demos in Deutschland: Warum werden sie verboten?
Was bedeutet "From the river to the sea"?
Der Satz geht zurück auf die 1960er Jahre, er wurde damals von der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO verwendet. Er soll ausdrücken, dass die vollständige Befreiung Palästinas vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer angestrebt wird - darunter würde auch das Gebiet Israels fallen. Das schreibt die Nachrichtenagentur dpa.
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken sagt, sie werde Ermittlungen gegen Menschen einleiten, die den Slogan - egal in welcher Sprache - verwenden. Dabei drohen bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe - genauso wie beim Verwenden des Hakenkreuzes oder eines Nazi-Slogans.
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