Denn offenbar arbeitet der Verfassungsschutz daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Verfassungsschutz will AfD neu einstufen: Das berichtet die SZ
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Die AfD wird schon länger vom Verfassungsschutz beobachtet. Jetzt könnte das noch einmal verschärft werden. Denn offenbar arbeitet der Verfassungsschutz daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Was bedeutet das?
Bislang gilt die AfD als sogenannter rechtsextremistischer Verdachtsfall. Durch die neue Einstufung hätte der Verfassungsschutz mehr Möglichkeiten, sich Infos über die Partei und die Mitglieder zu beschaffen. Es können dann zum Beispiel Personen einfacher beobachtet und Handys abgehört werden.
Warum?
Die AfD steht schon länger in der Kritik. In dem neuen Gutachten soll es unter anderem um diese Punkte gehen:
- Rassismus in der AfD
- Verhältnis der AfD zu Russland
- Entwicklung der Partei
Laut dem Inlandsnachrichtendienst sind nicht alle Parteimitglieder extremistisch. Aber: Das Lager um Björn Höcke habe in letzter Zeit mehr Anhänger dazugewonnen. Er ist Chef der AfD in Thüringen. Der Landesverband gilt seit mehr zwei Jahren als gesichert rechtsextremistisch.
Thüringen Wegen Nazi-Spruch: DIESER AfD-Chef muss vor Gericht
Es geht um Äußerungen von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke auf einer Wahlkampfveranstaltung vor zwei Jahren in Merseburg.
Wann soll das neue Gutachten kommen?
Noch hat der Verfassungsschutz die Infos nicht bestätigt. Aber: Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, dass es nicht mehr lange dauert. Es soll nur noch ein Gerichtstermin im März abgewartet werden. Dabei geht es um eine Klage der AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall und die damit verbundene Beobachtung der Partei.
Seit einiger Zeit wird auch über ein Verbot der AfD diskutiert. Welche Folgen das haben könnte, kannst du dir hier anschauen:
Erst vor Kurzem wurde die Junge Alternative (JA) als gesichert rechtsextrem eingestuft:
Gericht Antrag abgelehnt! AfD-Jugendorganisation darf als extremistisch eingestuft werden
Das sagt der Verfassungsschutz. Die Junge Alternative (JA) ist dagegen rechtlich vorgegangen - erstmal erfolglos.
